Nutzungsbedingungen - reev.one

1. Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der reev Website www.reev.one (nachfolgend „Website“).

1.2 Die Website wird von der reev GmbH, Sandstraße 3, 80335 München (nachfolgend „reev“) als verantwortlichem Dienstanbieter für Fahrer von E-Fahrzeugen (nachfolgend „Nutzer“) bereitgestellt und betrieben. 

1.3 Die Website unterstützt den Nutzer dabei, Ad Hoc Ladeangebote für E-Fahrzeuge (vgl. hierzu Ziffer 1.4) von bei reev registrierten Betreibern von Ladestationen (nachfolgend „Partner CPOs“) in Anspruch zu nehmen, diese Ladevorgänge an Ladestationen der Partner CPOs zu aktivieren und durchzuführen. Der Vertrag über die Nutzung der Ladestation und die Stromlieferung kommt hierbei ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner CPO zustande. reev übermittelt lediglich die Erklärungen der Parteien auf Abschluss dieses Vertrages. 

1.4 Ad Hoc Laden ist das Laden eines Elektrofahrzeugs ohne vorherige Anmeldung oder Registrierung des Nutzers beim Betreiber der Ladestation, wodurch ein spontanes Laden auch ohne zuvor bestehende vertragliche Beziehung zu diesem ermöglicht wird. 

1.5 Weiterführende Informationen über die Website finden Sie in Ziffer 2.

2. Funktionen und Services der Website

Die Website ermöglicht es dem Nutzer, Ad Hoc Ladeangebote von bei reev registrierten Partner CPOs in Anspruch zu nehmen. Mit Hilfe der Website kann der Nutzer insbesondere: 

• Ladestationen sämtlicher Partner CPOs, die ihre Ladestationen für Ad Hoc Ladevorgänge zur Verfügung stellen, über einen QR-Code identifizieren, sowie
• Ad Hoc Ladevorgänge an Ladestationen eines Partner CPOs aktivieren und durchführen, sofern dieser das Ladeangebot auf der Ladestation aktiviert hat.

3. Starten des Ladevorgangs, Vertragsschluss zwischen Partner CPO und Nutzer über Bezug des Ladestroms 

3.1 Die Identifizierung der Ladestation erfolgt über die Website, durch Scannen oder manuelle Eingabe des QR-Codes. Nach erfolgreicher Identifikation werden dem Nutzer der Betreiber der Ladestation (Partner CPO), dessen hinterlegter Ladepreis sowie weitere wichtige Informationen (Öffnungszeiten der Ladestation, kW-Leistung, Steckdosen-Typ) angezeigt. 

3.2 Für das Starten und die Durchführung des kostenpflichtigen Ladevorgangs erhebt reev personenbezogene Daten des Nutzers, wie dessen E-Mailadresse und Rechnungsadresse (inklusive Namen). Im letzten Schritt muss der Nutzer eine Zahlungsmethode wählen und zur Autorisierung die hierfür gültigen Zahlungsdaten hinterlegen. Durch das anschließende Klicken der Schaltfläche „jetzt Ladevorgang kostenpflichtig starten“ erklärt der Nutzer das Angebot auf Abschluss eines Nutzungs- und Stromlieferungsvertrages mit dem Partner CPO und akzeptiert hiermit die Vertragsbedingungen des Partner CPOs. Die Angebotsannahme durch den Partner CPO erfolgt durch Starten des Ladevorgangs. reev fungiert lediglich als Übermittler der jeweiligen Erklärungen. 

3.3 Die Abrechnung der für die Stromabgabe fälligen Vergütung zugunsten des Partner CPOs erfolgt unmittelbar nach entsprechender Hinterlegung und Autorisierung des Zahlungsmittels über den von reev beauftragten Zahlungsdienstleister. 

3.4 Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Verträge über die Nutzung der Ladestation ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner CPO geschlossen werden. Die für den jeweiligen Partner CPO beziehungsweise für eine Ladestation maßgeblichen Preise und Zahlungsmodalitäten unterliegen ausschließlich den Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner CPO. Ein Anspruch auf Durchführung des Ladevorgangs besteht nicht. 

4. Bereitstellung und Änderung der Website, Verfügbarkeit

4.1 Die Bereitstellung der Website und Erbringung der für die Ermöglichung der in den Ziffer 2 beschriebenen Funktionalitäten erforderlichen Betriebsleistungen („Dienste“) sind für den Nutzer bis auf Weiteres kostenfrei. reev bemüht sich um ausreichende Erreichbarkeit und technische Verfügbarkeit der Dienste. Angestrebt ist eine Verfügbarkeit der Dienste ab der Schnittstelle zu Netzen Dritter von 98 % im Jahresmittel. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf die Verfügbarkeit besteht nicht. 

4.2 Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr. reev haftet insbesondere nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets oder fehlenden Zugangs zum Internet. 

4.3 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Bereitstellung der unter Ziffer 2 genannten Funktionalitäten. reev ist jederzeit dazu berechtigt die Website zu ändern, insbesondere Partner CPOs aus dem Angebot der Website zu entfernen oder den Betrieb der Website ganz oder teilweise einzustellen. 

5. Pflichten der Nutzer

5.1 Der Nutzer hat die nach Ziffer 3.2 benötigten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. 

5.2 Der Nutzer darf die Website alleine für die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Zwecke nutzen. Der Nutzer hat Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der Website oder der Dienste beeinträchtigen oder beeinträchtigen können. 

6. Haftung

6.1 reev übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit oder ständige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Website oder der Dienste. 

6.2 Mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns ist die Haftung von reev beschränkt oder ausgeschlossen wie nachfolgend bestimmt.

6.3 Die Haftung von reev ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung einer Kardinalspflicht (d.h. einer vertragswesentlichen Pflicht), deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften. 

7. Datenschutz

reev erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit ihren Datenschutzhinweisen. 

8. Kontakt

Bei Fragen, Beschwerden oder Feedback zur Website oder den dort angebotenen Diensten wendet sich der Nutzer bitte an support@reev.com. 

9. Schlussbestimmungen (Rechtswahl, Gerichtsstand)

9.1 reev behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. 

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder aus tatsächlichen oder Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, ohne dass damit die Aufrechterhaltung dieser Nutzungsbedingungen für einen der Vertragspartner insgesamt unzumutbar wird, werden dadurch die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, falls sich eine Regelungslücke zeigen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den Vertragspartnern angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. 

9.3 reev ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren in einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.4 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts („Convention for the International Sale of Goods“ (CISG) vom 11.04.1980). 

9.5 Soweit der Nutzer nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen München.